Der katholische Friedensverband pax christi hat die jüngsten Luftangriffe der USA und Israels auf den Iran scharf kritisiert. Es handle sich um einen „völkerrechtswidrigen Angriff auf einen souveränen Staat“, erklärt der Bundesvorstand in einer Pressemitteilung. „Auch Staatsoberhäupter, die schwerste Verbrechen begangen haben, sind vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen und nicht extralegal hinzurichten“, heißt es. Besonders warnt der Verband vor den erwartbaren Gegenschlägen, die „die ganze Region des Mittleren Ostens in eine Gewalteskalation treiben“ könnten.
Kritik an Gewalt im Iran – aber Ablehnung von Krieg
Die „Gewaltexzesse der iranischen Führung“ gegenüber Freiheitsbewegungen im eigenen Land legitimierten keinen Angriff von außen. Ein militärischer Eingriff werde zudem kaum zu einem politischen Wandel führen, sondern stattdessen „zu noch mehr Gewalt im Land“ und zu Leid in der gesamten Region beitragen.
Deutlich fällt die Kritik an der Bundesregierung aus, die den Angriff bisher nicht verurteilt hat. pax christi fordert, Waffenlieferungen und logistische Unterstützung für die Kriegsparteien zu unterlassen. In Anlehnung an Papst Leo XIV appelliert der Verband an Berlin und die EU, „die Spirale der Gewalt zu durchbrechen“, Verhandlungen wieder aufzunehmen und das Völkerrecht zu stärken.
Juristen: Angriff ist völkerrechtswidrig
Die USA und Israel haben den Angriff auf Iran vor dem UN-Sicherheitsrat mit dem Recht auf Selbstverteidigung gerechtfertigt. Diese Einschätzung wird von Völkerrechtlern jedoch nicht geteilt.
Dominik Steiger ist Professor für Völkerrecht und Direktor des Zentrums für Internationale Studien an der TU Dresden. Auf die Frage, ob die USA und Israel aus Sicht des Völkerrechts Iran angreifen durften, antwortete er in einem ZDF-Interview: „Die Antwort darauf ist ganz einfach. Nein, das durften sie nicht.“ Laut Steiger gibt es zwei Ausnahmen: eine Sicherheitsratsresolution und das Selbstverteidigungsrecht. Eine Resolution des UN-Sicherheitsrates liege „offensichtlich nicht vor“, erklärt Steiger. Ebenso habe es keinen Angriff des Iran gegeben. „Dass gleichzeitig natürlich der Iran durch Proxys, also durch die Huthis, durch die Hisbollah und die Hamas immer wieder gegen Israel vorgeht, dass gleichzeitig das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird, dass immer wieder mit der Zerstörung Israels gedroht wird – das ist alles fürchterlich, aber es ist nicht ein unmittelbar bevorstehender Angriff.“
Man müsse den Iran kritisieren, „das ist gar keine Frage“, so Steiger. Aber „man muss natürlich auch Israel und die USA hier für den Verstoß gegen das Gewaltverbot [UN-Charta, Kapitel I, Absatz 2,4] kritisieren.“
Ahmad Mansour: Nicht jeder Konflikt lässt sich durch Appelle lösen
Exil-Iraner in Deutschland sind in der Beurteilung des Krieges gespalten. Viele feierten den Tod von Religionsführer Chamenei auf der Straße, andere warnen vor den Folgen des Krieges – oder lehnen ihn ab.
Der deutsch-israelisch-arabische Extremismusforscher Ahmad Mansour distanzierte sich in den sozialen Medien von Kritik an den Angriffen auf Iran: „In nahezu jedem Kommentar fällt derzeit derselbe Satz: Die Gefahr eines Flächenbrands ist real. Gewiss. Sie ist real“, schrieb er. „Aber sie ist nicht vom Himmel gefallen. Ist nicht genau jene Infrastruktur aus Milizen, Proxys und Terrornetzwerken, die das Mullah-Regime seit Jahrzehnten im Nahen Osten aufgebaut hat, der eigentliche Brandbeschleuniger? Wer über das Feuer klagt, sollte auch über den sprechen, der das Benzin verteilt hat. […] Wer die Gefahr erst jetzt erkennt, verwechselt den Ausbruch mit der Ursache.“
„Krieg ist grausam“, so Mansour. „Ihn zu verhindern, muss immer oberste Priorität haben.“ Aber die Welt sei komplexer, als es manche einfachen Gewissheiten suggerierten. „Nicht jeder Konflikt lässt sich durch wohlklingende Appelle auflösen.“
Das American Jewish Committee (AJC), eine pro-israelische und anti-iranische Lobby‑ und Menschenrechtsorganisation, kommentiert den Angriff wie folgt: „Die heutigen militärischen Maßnahmen folgen auf jahrelange Eskalation, Täuschung und die Weigerung Irans, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen – einschließlich der jüngsten ergebnislosen Verhandlungen in Genf. Die Verantwortung für diese Krise liegt vollständig beim iranischen Regime.“
Bayerischer Bischof: Dilemma-Situation
Der bayerische Landesbischof Christian Kopp blickt mit gemischten Gefühlen auf den Krieg im Iran. „Ein Krieg ist immer das Entsetzlichste, das man sich vorstellen kann“, sagte Kopp am Dienstag im Münchner Presseclub. Zugleich betonte er, dass das islamische Regime zu unendlich viel Leid bei den Menschen geführt habe. Kopp zeigte sich dennoch skeptisch, dass die Angriffe der USA und Israels dazu führen werden, dass im Iran eine Demokratie entsteht.
Auch die Tötung des obersten Führers im Iran, Ali Chamenei, sieht der Theologe ambivalent. Aus kirchlicher Sicht sei das eine klassische Dilemma-Situation. Auf der einen Seite gebe es das Gebot „Du sollst nicht töten“, auf der anderen Seite müssten einem Regime, das Verbrechen an der eigenen Bevölkerung verübe, aber auch Grenzen gesetzt werden. Aus Gesprächen mit Exil-Iranern in Bayern wisse er, dass diese eine große Hoffnung hätten, dass sich die Situation im Iran nach Jahrzehnten zum Guten wende.
„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“
(Kapitel I – Ziele und Grundsätze, Absatz 2,4)
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