Der Bundestag hat heute mit den Stimmen der Regierungskoalition das Ende des „Bürgergelds“ beschlossen. Stattdessen gibt es ab dem 1. Juli die sogenannte „Grundsicherung“. Dadurch soll es möglich sein, dass Leistungsempfänger, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren, größere Kürzungen hinnehmen müssen als zuvor.
Während die Regierungskoalition von „mehr Fairness“ spricht, kritisiert die Diakonie die neue Regelung scharf. Besonders Familien mit Kindern seien gefährdet, erklärte Diakoniepräsident Rüdiger Schuch. Das Gesetz setze zu stark auf Kontrolle und Sanktionen und zu wenig auf Unterstützung, die Menschen langfristig in Arbeit und Stabilität bringe.
Kürzungen treffen immer auch Kinder
Besonders alarmiert zeigt sich Schuch mit Blick auf Kinder. „Bereits heute leben in jedem dritten sanktionierten Haushalt Minderjährige“, so der Diakoniepräsident. Kürzungen träfen deshalb immer auch Kinder – mit allen Folgen für deren Sicherheit, Entwicklung und Alltag. „Für uns ist nicht hinnehmbar, dass sie existenzielle Not erfahren.“ Statt gezielter Unterstützung und echter Perspektiven würden Betroffene noch stärker unter Druck gesetzt.
Die Diakonie fordert eine politische Debatte, die weniger von Verdächtigungen, sondern von Vertrauen und Respekt geprägt ist. Leistungen müssten einfacher zugänglich sein und Menschen stärken, statt sie mit komplizierten Verfahren und Sanktionen zu belasten. Der Verband erinnert zudem daran, dass Steuerhinterziehung den Staat jährlich 100 Milliarden Euro koste – Geld, das für soziale Gerechtigkeit dringend notwendig wäre. „Über die Schwächsten zu sparen, löst keine Haushaltsprobleme“, mahnt Schuch.
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